Auto abgeschleppt obwohl kein Halteverbot

Ab zum Anwalt. Diese Sache ist ja mal sowas von Eindeutig. Die Kosten bekommt der Staat aufgebrummt und es gibt sogar tatsächlich soetwas wie Schmerzensgeld. Eine Entschädigung für eine zu Unrecht durchgeführte .............. ja halt und so

Zumal ja erst recht dieser Akt scheinbar vollkommen willkürlich nur an dir/ deinem PKW ausgeführt wurde

Aber den entscheidenen Satz hast Du schon wahrgenommen ?

"... und Sie behinderten Fa. Oskar Petersen"

Entweder gehört dem der Mercedes und Du hast ihn behindert, weil Du auf seinem Parkplatz standst ( :lol: :lol: :lol: ), oder Du hast genau gegenüber seiner Ausfahrt geparkt und er war der Meinung, er kommt nicht mehr durch oder so.

dieses vermeindliche Behindern rechtfertigt weder ein Abschleppen oder Umsetzen. Auf den Bildern ist doch eindeutig zu sehen dass da genug Platz ist.

Zur Hilfe einfach mal nachmessen ob da 3 Meter Platz sind.

Außerdem ist doch wenn da keine Baustelle ist das Parken explizit in dieser Form vorgegeben

Wer weiß, wo Oskar hin oder her wollte. Vielleicht wollte er mit seinem Mähdrescher genau in die Einfahrt, vor der Knizka in zu kurzem Abstand parkte ?

Auf der Seite wo Knizka stand gibt es eine Grundstückseinfahrt. Zu Grundstückseinfahrten gibt es keine Mindestabstände (so wie bei Kreuzungen 5m)

oh doch - google mal

Lediglich das genaue Maß habe ich auf Anhieb nicht gefunden.

Und es mag vielleicht auch sein, daß in mancher Kommune jemand ´kennt, der jemanden kennt, der das im Einzelfall entscheidet :shock:

hey knizka,

mir ist aufgefallen, dass deine markierte stelle nicht mit der stelle auf dem beweisbild übereinstimmt.

kann das der grund sein?

Mal aus dem Zusammenhang irgendwo im Netz rausgerissen:

"Das Parken ist unzulässig
vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
Anm.: Das Parkverbot gilt für die Breite einer normalen Hof- oder Toreinfahrt, bzw. einer Gebäudeöffnung, i.d.R. in einer Breite von ca. 3 Metern, OLG Oldenburg VRS 32 153, jedoch bei Parkhäusern oder Doppelgaragen (ohne Vorhof) in deren Breite, KG VRS 53 302.
Anm.: Schmal ist die Fahrbahn wenn ein Fahrzeug von der Breite der Einfahrt bei beiderseitigen Parken nicht ohne schwieriges Rangieren ein- oder ausfahren kann, KG VRS 48 464.

Hey Gnusie du mußt nicht versuchen mit mir über den Parkparagraphen 12 STVO zu diskutieren

Bei Privatgrundstückseinfahrten gilt erst mal die Grenze Tor oder abgesenkter Bordstein.

Dann gibt natürlich wie soll es anders sein im deutschen Recht auch Außnahmen wie z.B.: schmale Straße........

Das kommt hier alles nich zum tragen. Die Behörde hat Bockmist gebaut

Ich weiß Organspender - Du bist ja auch ein alter Querulant :lol:

Aber wie auch immer, da sie sich auf Zeichen 283 berufen, wär es eigentlich schon mal diskussionswürdig, denn das war doch an dieser Stelle gar nicht gültig - oder ?
Bliebe nur eine Behinderung über, falls überhaupt.

Wie lautet denn das Kennzeichen vom Mercer xxx-OP ? :lol:

Und gehört die bewußte Einfahrt zu Oskar ?

hmm, dann wär mal spannend, ob Oskar auf das Gehöft rauf- oder vom runter wollte, falls es um dieses geht. Oder hätte er gegenüber wollen können ?

Schon, aber die lose Recherche läßt vermuten, daß die Interessen von jemandem, der begründet wo weg will, aber nicht kann, weil jemand das behindert, schwerer wiegen, als andersrum. Also: kann jemand nicht rausfahren und muß aber nachweislich objektiv dringend mit dem Wagen, dann ist Abschleppen legitim, will er aber bloß in seine Garage, dann nicht, denn er kann ja auch draußen parken.